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Türkei-Wahlen: Öcalan besiegt Erdoğan

14.06.2015

Kurdenführer Abdullah Öcalan besiegt Präsident Erdoğan: Die Wahlen zur türkischen Nationalversammlung vom 7. Juni 2015 hatten ein überraschendes Ergebnis: Die als pro-kurdische Partei gegründete Halklarin Demokratik Partisi (abgekürzt HDP, auf Deutsch: Demokratische Partei der Völker) erreichte aus dem Stand 13,1 Prozent der Stimmen und zog mit 80 Abgeordneten neu ins Parlament ein. Die islamisch orientierte Adalet ve Kalkinma Partisi (AKP, Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung) des langjährigen Ministerpräsidenten (und jetzigen Staatspräsidenten) Recep Tayyip Erdoğan verlor nach 13 Jahren die absolute Mehrheit der Mandate.

Erdoğans AKP verliert die absolute Mehrheit

Das türkische Parlament, die Nationalversammlung, umfaßt 550 Sitze, die absolute Mehrheit liegt also bei 276 Sitzen. Mit einer drei-Fünftel-Mehrheit von mindestens 331 Mandaten können Verfassungsänderungen auf den Weg gebracht werden. Eine solche Mehrheit hatte Erdoğan für seine AKP angestrebt, um ein Präsidialsystem nach französischem Muster einzurichten. Nach der jetzt gültigen Verfassung erfüllt der türkische Staatspräsident vorwiegend repräsentative Aufgaben (ähnlich denen des deutschen Bundespräsidenten). In der Türkei gilt für die Parlamentswahl eine 10-Prozent-Sperrklausel. Erdoğan hatte gehofft, daß religiös ausgerichtete Kurden seine AKP wählen und die Kurdenpartei HDP deshalb knapp an der 10-Prozent-Hürde scheitern würden. Wäre dieser Fall eingetreten, hätte die AKP auch mit den tatsächlich erzielten knapp 41 Prozent der abgegebenen Stimmen zumindest die absolute Mehrheit der Mandate erreicht.

Öcalans Kurdenpartei HDP überwindet die 10-Prozent-Hürde

Aber die Kurden in der Türkei haben nahezu einhellig HDP gewählt: in den geschlossen kurdischen Siedlungsgebieten rund um die nordkurdische Hauptstadt Amed (türkischer Name: Diyarbakir) liegen die Stimmanteile der HDP zwischen 80 und 100 Prozent. Hinzu kommen die Stimmen von Bürgern, die anderen ethnischen Minderheiten angehören. Außerdem haben auch viele türkischstämmige Bürger, die mit den etablierten Parteien unzufrieden waren, HDP gewählt. Es war ein kluger Schachzug des inhaftierten Kurdenführers Abdullah Öcalan, den aussichtslosen bewaffneten Kampf zu stoppen, den parlamentarischen Weg zu beschreiten, die neu gegründete Partei HDP für andere volkliche Minderheiten zu öffnen und zugleich auch für (ethnische) Türken eine attraktive politische Alternative jenseits eingetretener Pfade anzubieten.

Ergebnis der türkischen Parlamentswahl vom 7. Juni 2015:

AKP:40,8 % Stimmenanteil258 Sitze
CHP:24,9 % Stimmenanteil132 Sitze
MHP:16,2 % Stimmenanteil80 Sitze
HDP:13,1 % Stimmenanteil80 Sitze

Die restlichen 5 % der Stimmen entfielen auf die 15 weiteren an der Wahl teilnehmenden Parteien.

Schwierige Regierungsbildung wegen großer Gegensätze

Eine Regierungsbildung dürfte schwierig werden: CHP (Cumhuriyet Halk Partisi, Republikanische Volkspartei) und MHP (Milliyetçi Hareket Partisi, Partei der Nationalistischen Bewegung) berufen sich trotz zum Teil unterschiedlicher politischer Inhalte auf das Erbe des Staatsgründers Mustafa Kemal Atatürk. Beide Parteien zusammen haben aber keine Mehrheit. Mit Erdoğans AKP haben sie nur gemein, daß sie die multiethnische Zusammensetzung des Vielvölkerstaates Türkei leugnen und volklichen Minderheiten keine Rechte einräumen wollen. Gemeinsamkeiten von einerseits CHP und MHP und andererseits HDP bestehen nur in der Ablehnung des von Erdoğan gewünschten Präsidialsystems und dem Bestreben, die AKP-Korruptionsaffären der vergangenen Jahre aufzuklären.

Kurden als Opfer staatlicher Unterdrückung

Opfer der türkisch-zentralstaatlichen Unterdrückungspolitik sind vor allem die Kurden. Viele Jahre lang war es ihnen sogar verboten, ihre eigene Sprache zu sprechen. Die kurdische Sprache ist eine indogermanische Sprache, also mit dem Persischen und dem Deutschen verwandt, und hat keine Gemeinsamkeit mit den Turk-Sprachen.

Diese Unterdrückung nimmt gelegentlich groteske Züge an: Ein kemalistisches Revolutionsgesetz legte 1928 das Neue türkische Alphabet ohne die Buchstaben Q, W und X (die es in der türkischen Sprache nicht gibt) als einzig zulässige Schreibweise fest. Abweichende Schriftzeichen des kurdisch-lateinischen (Kurmandschi-) Alphabets, etwa die Buchstaben Q, W und X, waren damit verboten. Die gesetzeswidrige Verwendung der Buchstaben Q, W und X konnte mit einer Geldstrafe geahndet werden. Erst seit September 2013 steht die Nutzung des Kurmandschi-Alphabets einschließlich der Buchstaben Q, W und X nicht mehr unter Strafandrohung, und die Kurden dürfen ihr traditionelles Neujahrsfest (am 21. März) wieder Newroz (mit w) nennen (und sogar schriftlich einladen). Damit wurde Newroz zugleich ein Fest des politischen Widerstands gegen die türkische Unterdrückung.

Jahrzehntelang waren Kurden in der Türkei sogar gezwungen, türkische Namen zu tragen. Erst ab dem Jahr 2003 ist es ihnen wieder erlaubt, kurdische Namen anzunehmen. Die verbotenen Buchstaben Q, W und X durften darin aber weiterhin nicht vorkommen. Kurdische Namen mit diesen Buchstaben werden von den Gerichten erst seit 2013 zugelassen.

Öcalan: politischer Führer der Kurden trotz türkischer Haft

Abdullah Öcalan, einst Vorsitzender der inzwischen aufgelösten Partiya Karkerên Kurdistan (PKK, Arbeiterpartei Kurdistans) wird seit 1999 auf der Marmarameer-Insel İmralı gefangen gehalten. Er war ursprünglich zum Tode verurteilt worden, sein Todesurteil wurde 1999 vom damaligen Ministerpräsidenten Bülent Ecevit, zugleich Vorsitzender der kemalistischen DSP (Demokratik Sol Partisi), unterzeichnet. Ecevits Stellvertreter als Ministerpräsident war seinerzeit Devlet Bahçeli, auch heute noch MHP-Vorsitzender. Nach weltweiten Protesten wurde die Todesstrafe dann aber in eine lebenslange Haftstrafe umgewandelt.

Öcalan wird von den Kurden in der Türkei als politischer Führer anerkannt, und man kann davon ausgehen, daß wichtige politische und personelle Entscheidungen der HDP nur mit seinem Einverständnis getroffen werden. Der HDP-Vorsitzende Selahattin Demirtaş, übrigens in einem der Wahlkreise Istanbuls (!) ins Parlament gewählt, durfte Öcalan bislang acht mal auf İmralı besuchen. Vermutlich haben sie nicht nur über das Wetter gesprochen.

Die HDP strebt mittelfristig eine bundesstaatliche Gliederung der Türkei an (mit Nord-Kurdistan als einem der Teilstaaten). Von den insgesamt etwa 30 Millionen Kurden leben ungefähr 15 Millionen auf dem Gebiet des türkischen Staates. Außer in der Türkei liegen weitere geschlossene Siedlungsgebiete der Kurden im Irak, im Iran sowie in Syrien und Armenien. Die syrischen und irakischen Kurden stehen an vorderster Front im Kampf gegen den Islamischen Staat.

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veröffentlicht in kat_Politik

 

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