Gösta Thomas' Blog

Lexikon hin, Enzyklopädie her. Rechtlich gesehen ist Wikipedia ein Forum wie forum.chip.de, balkanforum.info, cmsimpleforum.com und tausend andere Foren. Nach deutschem Recht braucht jedes Forum ein Impressum, auch Anbieterkennzeichnung genannt. Aus gutem Grund: damit Geschädigte schnell einen direkten Ansprechpartner finden können. Denn die meisten Foren-Poster verstecken sich hinter der Anonymität ihres selbstgewählten Tarnnamens und lassen sich nicht direkt belangen, wenn sie falsche Behauptungen aufstellen oder gegen die Persönlichkeitsrechte Dritter verstoßen. Ich habe mir mal das Impressum der deutschsprachigen Wikipedia-Ausgabe angesehen.

Wikipedia: gleiche Anschrift in Kalifornien wie Wikimedia

Im Wikipedia-Artikel Wikipedia:Impressum (derzeit gültige Version vom 07. Juni 2014) steht:

Anbieterin dieser Website ist die Wikimedia Foundation Inc., eingetragen beim Florida Department of State [...]. Die Wikimedia Foundation ist eine Stiftung nach dem Recht des US-Bundesstaates Florida.

Als Adreßangaben sind dort eingetragen:

Wikimedia Foundation Inc.
149 New Montgomery Street
Floor 6
San Francisco, CA 94105
United States of America
Telefon: +1-415-839-6885
E-Mail: info-de@wikimedia.org
Fax: +1-415-882-0495
Website: wikimediafoundation.org

Die Gegend um die New Montgomery Street scheint ein abwechslungsreiches Gastro- und Kneipenviertel zu sein. Warum die Stiftung nach dem Recht des US-Bundesstaates Florida ihren Sitz in Kalifornien hat, habe ich aber nicht geprüft. Vielleicht sind für große Firmen die Steuersätze in Kalifornien ähnlich niedrig wie in Junckers Luxemburg.

Brief nach San Francisco, Prozeß vor USA-Gericht?

Wikipedia-Geschädigte, die auf dem Rechtsweg gegen den Betreiber vorgehen wollen, müssen also einen Brief nach San Francisco senden. Bei Nichtbeantwortung oder bei Ablehnung ihres Begehrens müssen sie dann vor einem kalifornischen Gericht einen Prozeß nach amerikanischen Gesetzen führen. Und zuvor müssen sie die erheblichen Kosten dieses Ausflugs bezahlen, bei der Einreise in die USA womöglich auch noch ihre Fingerabdrücke abliefern und von neugierigen US-Grenzern die Koffer durchwühlen lassen.

Schlau ausgedacht: Hier hat die Wikimedia Foundation (der US-Konzern, der hinter Wikipedia steckt) so hohe Hürden aufgebaut, daß ein geschädigter Otto Normalbürger abgeschreckt wird, rechtlich gegen Wikipedia vorzugehen, und von vornherein resigniert. Damit haben die anonymen Wikipedia-Schreiber nahezu freie Hand für Halbwahrheiten, Falschdarstellungen und die Verletzung der Persönlichkeitsrechte Dritter.

P.S.:
Jeder Bürger, der eine private Website hat und dort seine Meinung kund tut, ist hierzulande unter Androhung hoher Bußgelder verpflichtet, eine vollständige Anbieterkennzeichnung (vulgo Impressum) zu haben, und zwar mit inländischen Adreßangaben. Unzulässig ist die Angabe von Anschriften in Kirgisien oder Kiribati, in irgendwelchen Kalifaten oder Kalifornien. Warum gilt nicht für Wikipedia, was sonst für alle gilt?

Wikipedia-Impressum: Adresse in San Francisco (USA) auf der OSM-Karte

veröffentlicht in kat_Wikipedia